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Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Meyer -BHS- Eisenach e. K.

Im Geschäftsverkehr mit unserer Firma gelten die nachstehenden Verkaufs- und Liefer-bedingungen. Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
Soweit unser Vertragspartner privater Verbraucher ist, gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches, soweit sie durch nachstehende Bedingungen nicht zulässigerweise ausgeschlossen worden sind.

I. Angebot

  1. Die in unseren Katalogen und Prospekten enthaltenen Angaben zu den dort abgebildeten und angebotenen Waren und Artikeln sind keine Eigenschaftszusicherungen oder Garantieerklärungen; Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen sind unverbindlich, soweit sie nicht in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Preisangaben gelten nach Maßgabe der Ziffer III.
  2. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Sie verpflichten uns nicht zur Annahme und Ausführung von Aufträgen.

II. Überlassene Unterlagen

An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit kein beiderseitiger Geschäftsabschluss zustande kommt, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.

III. Preise

  1. Preise gelten, soweit nicht anders vereinbart, ab Lager oder Werk ausschließlich Mehrwertsteuer und Verpackung.
  2. Soweit nicht ausdrücklich bestimmte Preise vereinbart worden sind, liefern wir zu den am Tag der Auslieferung geltenden Listenpreisen. Treten nach Abschluss des Liefervertrages Erhöhungen unserer Kostenfaktoren, z. B. Kosten für Rohstoffe, Energie, Löhne oder Fracht ein, so sind wir auch bei ausdrücklicher Vereinbarung bestimmter Preise berechtigt, den Lieferpreis in angemessenem Umfang anzupassen. Erhöht sich dadurch der Lieferpreis um mehr als 10 %, so kann der Kunde durch unverzügliche schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten. Betrifft die Preisanpassung nur einen Teil der Lieferung, so ist der Rücktritt vom Vertrag nur hinsichtlich dieses Teils zulässig.

IV. Lieferung

  1. Lieferfristen und -termine sind unverbindlich, soweit sie in der Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Bei Überschreitung - auch einer als verbindlich bezeichneten - Frist hat der Besteller/Käufer eine angemessene Nachfrist ausschließlich schriftlich zu setzen, wobei als angemessen für die verbindliche Lieferung 20 Kalendertage und für die unverbindliche 30 Kalendertage gelten. Wird bei einer als verbindlich bezeichneten Frist nicht innerhalb der Nachfrist geliefert, steht dem Besteller/Käufer ein Rücktrittsrecht von diesem Vertrag zu. Die Rücktrittserklärungen sind ausschließlich schriftlich und gegen Einschreiben/ Rückschein zu übersenden.
  2. In allen Fällen des Rücktritts begrenzt sich unsere Schadensersatzpflicht der Höhe nach auf den Wert der bestellten und nicht gelieferten Ware abzüglich der vom Besteller/Käufer ohnehin für die Ersatzbeschaffung der Ware aufgewendeten Beträge, die der Besteller/Käufer durch Originalurkunden nachzuweisen hat.
  3. Teillieferungen sind nach unserer Wahl zulässig. Hierdurch entstehende Mehrfrachtkosten gehen ausschließlich zu Lasten des Bestellers/Käufers.

V. Gefahrübergang bei Versendung

Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werkes/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

VI. Sonderanfertigungen / Sonderleistungen

Von Kunden oder Auftraggeber speziell georderte Sonderanfertigungen oder Sonderleistungen sind nicht rückabwickelbar. Dies gilt auch für damit in Verbindung stehende Arbeiten, erbrachte Leistungen oder Bestellungen.
Das Risiko der Voll- oder Teilfunktionalität trägt allein der Auftraggeber.
Diese Leistungen / Sonderanfertigungen gelten bei Übergabe, Auslieferung oder Versand an den Besteller als 100 % erfüllt.
Der vorher vereinbarte Preis ist innerhalb der Zahlungsfristen Absatz VII. ohne jegliche Abzüge sofort zur Zahlung fällig.

VII. Zahlung

  1. Rechnungen sind sofort zur Zahlung fällig, es sei denn, es sind besondere Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart.
  2. Der Besteller/Käufer kommt auch ohne Mahnung nach Ablauf der Zahlungsfrist in Verzug. Ab dem 22. Tag werden Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Zusätzlich können pro Zahlungserinnerung und Mahnung ein Unkostenaufwand von 10,00 € berechnet werden. Soweit der Besteller/Käufer Privatperson ist, gelten die gesetzlichen Vorschriften über den Verzugsschaden (§ 286 ff. BGB).
  3. Alle unsere Forderungen werden sofort fällig, wenn Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder uns Umstände bekannt werden, die nach unserem pflichtgemäßen kaufmännischen Ermessen geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu mindern. Wir sind dann auch berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen und nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder wegen Nichterfüllung Schadensersatz zu verlangen. Wir können außerdem die Weiterveräußerung und die Verarbeitung der gelieferten Ware untersagen und deren Rückgabe oder die Übertragung des mittelbaren Besitzes an der gelieferten Ware auf Kosten des Bestellers verlangen. Wir sind berechtigt, in den genannten Fällen den Betrieb des Bestellers zu betreten, die gelieferte Ware wegzunehmen und sie durch freihändigen Verkauf zur Anrechnung auf die offene Kaufpreisforderung abzüglich entstehender Kosten bestmöglich zu verwerten.
  4. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger von uns bestrittener und nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche des Bestellers sind nicht statthaft.

VIII. Zurückbehaltungsrechte

Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichem Vertragsverhältnis beruht.

IX. Eigentumsvorbehalt

  1. Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der künftig entstehenden oder bedingten Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen. Das gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden.
  2. Der Besteller/Käufer ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, die Ware ausschließlich nur unter Beachtung der ihm überlassenen Bedienungsanleitung zu benutzen und einzusetzen. Insbesondere ist er verpflichtet, die Vorbehaltsware auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen.
  3. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der gelieferten Ware jederzeit widerruflich im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt. Der Besteller tritt uns schon jetzt alle ihm aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen ab. Die abgetretenen Forderungen dienen der Sicherheit aller Ansprüche nach Absatz 1. Der Besteller ist zum Einzug der an uns abgetretenen Forderungen berechtigt und verpflichtet, solange wir diese Ermächtigung nicht widerrufen haben. Die Einziehungsermächtigung erlischt auch ohne ausdrücklichen Widerruf, wenn der Besteller seine Zahlungen einstellt.
  4. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Käufer/Besteller erfolgt stets im Namen und im Auftrag für den Verwender. Erfolgt eine Verarbeitung mit dem Verwender nicht gehörenden Gegenständen, so erwirbt der Verwender an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von dem Verwender gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, dem Verwender nicht gehörenden Gegenständen vermischt wird. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Käufer tritt der Käufer auch solche Forderungen an den ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; der Verwender nimmt diese Abtretung schon jetzt an.
  5. Der Besteller darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstiger Verfügungen durch Dritte hat er uns unverzüglich davon zu benachrichtigen.

X. Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Meyer -BHS- Eisenach e.K., Wartburgstarsse 7, 99817 Eienach, Telefon: 03691 89820, E-Mail: shop@meyer-eisenach.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Ware vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Senden Sie bitte keine Ware unfrei zurück, da dadurch erhebliche Mehrkosten entstehen. Fordern Sie vielmehr bei uns (am besten per E-Mail) einen von uns bezahlten DHL/ Post-Versandaufkleber an, der Ihnen dann per Brief zugeschickt wird. Tragen Sie dort Ihren Absender ein, heften Sie den Aufkleber auf das Paket und geben Sie dieses bei einem Postamt ab. Bei Rücksendungen außerhalb von Deutschland hat der Kunde die Kosten der Waren-Retoure zu tragen, wenn dies nicht den Gesetzen des jeweiligen Landes widerspricht. Bei Verlust der Ware müssen Sie einen Nachweis erbringen. Bewahren Sie daher den Einlieferungsschein bzw. die Quittung gut auf. Andernfalls kann leider keine Erstattung erfolgen. Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie das folgende Musterforumlar verwenden.

Muster-Widerrufsformular

Meyer -BHS- Eisenach e.K.
Wartburgstrasse 7
99817 Eisenach

Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren: .....................................................

Bestellt am(*).............................. / Erhalten am(*): .........................................

Name: ...................................
Anschrift: ..............................
Datum: ..................................

(*) Unzutreffendes bitte streichen.

XI. Mängelrüge und Sachmängelhaftung

  1. Die von uns gelieferte Ware ist, auch wenn Muster übersandt worden sind, unverzüglich nach Eintreffen bei dem Kunden sorgfältig zu untersuchen. Sie gilt als genehmigt, wenn eine Mängelrüge nicht innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Eingang der Ware am Bestimmungsort schriftlich bei uns eingegangen ist.
  2. Bei Mängeln oder Fehlern einer zugesicherten Eigenschaft der gelieferten Ware kann der Kunde nach unserer Wahl Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Stattdessen können wir ihn auch auf eine Herabsetzung des Kaufpreises verweisen, es sei denn, dass die gelieferten Gegenstände für den Kunden nicht brauchbar sind. Im Falle des Fehlschlagens der Ersatzlieferung oder Nachbesserung kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. In jedem Fall ist die Sachmängelhaftung auch im Falle des Rücktritts vom Vertrag auf den Wert der bestellten und gelieferten Ware begrenzt abzüglich der vom Besteller/Käufer für die Ersatzbeschaffung ohnehin aufzuwendenden Preise und Kosten.
  3. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch bei Lieferung anderer als vertragsgemäßer Ware.
  4. Für Maschinen aller Art gelten im Übrigen zusätzlich die Verkaufs- und Lieferbedingungen der jeweiligen Hersteller. Soweit die Lieferung über entsprechende Einkaufsverbände und Fachvereinigungen wie des Vereins Deutscher Werkzeugmaschinenfabriken e. V. (V.D.W.) erfolgen, gelten deren Verkaufs- und Lieferbedingungen ergänzend. Auf schriftliche Anforderung des Bestellers/Käufers werden diese vorgenannten zusätzlich als verbindlich vereinbarten Verkaufs- und Lieferbedingungen ausgehändigt. Dabei gilt folgende Rangfolge:
    • unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen, soweit nicht dieselben des Herstellers eine für uns günstigere Regelung enthalten
    • die Verkaufs- und Lieferbedingungen des Herstellers
    • die Verkaufs- und Lieferbedingungen der Facheinkaufsverbände und Fachvereinigungen.
  5. Soweit die gelieferte Ware mängelbehaftet ist, hat der Käufer auf seine Kosten die Waren uns ordnungsgemäß zur Verfügung zu stellen. Bei unfreien Rücksendungen wird nach unserer Wahl die Annahme auf Kosten des Bestellers/Käufers oder die Rücksendung an den Besteller/Käufer veranlasst.
  6. Soweit es sich bei dem Kaufgegenstand um Import-Maschinen handelt, stellen Abweichungen vom deutschen Qualitätsstandard, Sicherheitsstandard und vom gewohnten deutschen Handling, keinen Mangel und kein Fehlen zugesicherter Eigenschaften im Sinne der Sachmängelhaftung nach BGB dar. Außerdem ist eine Wandlung und Rücknahme von Importmaschinen ausdrücklich ausgeschlossen, da Importmaschinen nur durch ausdrückliche Bestellung des Bestellers/Käufers eingekauft und geliefert werden. Sofern Schäden an Importmaschinen auftreten, sind wir bei der Durchsetzung etwaiger Ansprüche gegenüber dem Importeur bzw. dem Auslandshersteller des Produktes behilflich, ohne jedoch selbst Haftung und kostenmäßige Beteiligung zu übernehmen und zuzusichern.

XII. Exportkontrolle

Unsere Waren und insbesondere Produkte der Firma Mitutoyo Deutschland GmbH sind grundsätzlich zum Verbleib und zur Nutzung im Erstlieferland bestimmt. Dies schließt eine Weiterveräußerung ausdrücklich nicht aus.
Die Veräußerung, die Weiterveräußerung sowie die Disposition unserer Handelswaren einschließlich eventuell damit verbundener Technologie kann- z.B. aufgrund Ihrer Art oder ihres Verwendungszweckes bzw. Endverbleibs nationalen und/oder internationalen Exportkontrollvorschriften bzw. Genehmigungspflichten unterliegen. Letzteres betrifft insbesondere den Verkauf von Produkten und gegebenenfalls zusammengefügten Produkten für eine beabsichtigte militärische oder kerntechnische Verwendung und die Lieferung in Embargoländer bzw. an „gelistete“ Personen.
Mit Abgabe der Bestellung erklärt der Kunde die Einhaltung solcher einschlägiger Exportkontrollvorschriften in Falle eigener Ausfuhren bzw. Weiterveräußerungen von Produkten und gegebenenfalls von zusammengefügten Produkten.
Weiterhin erklärt der Kunde, die Produkte und gegebenenfalls zusammengeführte Produkte weder auf unmittelbarem noch mittelbarem Weg in Länder zu liefern, die mit einem Embargo belegt sind und dadurch die Einfuhr der Produkte und gegebenenfalls der zusammengefügten Produkte verbieten bzw. beschränken.
Der Kunde stellt uns unwiderruflich und endgültig von allen Schäden frei, die daraus resultieren.

XIII. Schadensersatz

  1. Bei Nichterfüllung des Vertrages durch den Besteller/Käufer steht uns im Falle der Nichtabnahme des Kaufgegenstandes nach angemessener Fristsetzung zur Abnahme ein pauschalierter Schadensersatzanspruch in Höhe von 15 % des vereinbarten Kaufpreises zuzügl. der entstandenen/entstehenden Frachtkosten für Rückgabe zu, es sei denn, der Besteller/Käufer weist schriftlich nach, dass uns ein geringerer, oder wir weisen nach, dass uns ein höherer Schaden tatsächlich entstanden ist.
  2. Darüber hinaus stehen uns im Falle der Nichterfüllung des Vertrages durch den Besteller/Käufer alle weiteren gesetzlichen Rechte zu.

XIV. Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren sind wir nicht bereit und nicht verpflichtet.

XV. Gerichtsstandvereinbarung und Erfüllungsort

Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem für Eisenach zuständigen Gericht zu erheben. Wir sind berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.
Erfüllungsort ist Eisenach.

Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen rechtsunwirksam oder nichtig sein, so sollen gleichwohl die übrigen Bestimmungen Gültigkeit behalten. Soweit rechtsunwirksame und unrichtige Bestimmungen vorhanden sind, sollen diese an das tatsächlich Gewollte angepasst werden. Ist eine Anpassung nicht möglich, gelten die gesetzlichen Regelungen.

Eisenach, Juli 2017